Verwaltungsmodelle

"Ein Modell ist die hierarchische Verwaltung. Das Kommunalparlament wird in diesem Modell als Verwaltungsleitung angesehen, deren demokratisch gebildeter Wille von der Verwaltung fair und neutral umzusetzen ist.Im zweiten Modell – der kooperativen Verwaltung – übernimmt die Verwaltung die Rolle eines Moderators zwischen dem Gemeinderat und den Bürger_innen. Sie formuliert einerseits die politischen Entscheidungen des Rates mit und versucht andererseits die Bürger_innen durch Anhörungen und Befragungen in die Willensbil- dung miteinzubeziehen.Eine dritte Variante des Verhältnisses von Rat und Verwaltung hat das Neue Steuerungsmodell der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) formuliert. Unter dem Begriff „Unternehmen Stadt“ soll der Rat wie der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft die Ziele des Unternehmens formulieren, während die Verwaltung wie der Unternehmensvorstand das opera- tive Geschäft betreibt, also die konkrete Umsetzung der politischen Ziele in eigener Verantwortung vornimmt.Alle drei Modelle bilden das, was in der Praxis geschieht, nur eingeschränkt ab.Das Modell „Unternehmen Stadt“ verkennt, dass im Gemeinderat gewählte Vertreter_innen der Bürgerschaft sitzen, die sich natürlich auch um die konkreten Probleme der Bürger_innen kümmern müssen. Deshalb wird kein Kommunalparlament nur Ziele für die Verwaltung formulieren, sondern immer auch konkrete Einzelfälle auf die Tagesordnung des Rates setzen.

Das hierarchische Modell berücksichtigt nicht ausreichend, dass die Verwaltung mit ihrem professionellen Sachverstand in der Regel die Entscheidungen des Rates fachlich vorbereiten muss, da die ehrenamtlichen Ratsmitglieder oft nicht über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen.Das Modell der kooperativen Verwaltung kommt dem tatsächlichen Verhältnis von Rat und Verwaltung noch am nächsten. In diesem Modell kommt aber zu kurz, dass die Mitglieder des Rates selbstverständlich auch direkten Kontakt zur Bürgerschaft pflegen und deren Anliegen auch unmittelbar ohne Vermittlung durch die Verwaltung in das Kommunalparlament hineintragen.Alle drei Modelle erfassen außerdem nicht, dass Kommunalparlament und Verwaltung in ein Konkurrenzverhältnis geraten können. Dies ist zum Beispiel regelmäßig der Fall, wenn von den Bürger_innen direkt gewählte Bürgermeis- ter_innen nicht einer der Parteien angehören, die sich im Rat zu einer „Regierungskoalition“ zusammengeschlossen haben und die Willensbildung im Rat bestimmen.Dieses Konkurrenzverhältnis kann in der Praxis zu erheblichen Reibungsverlusten führen, wenn sich jede Seite – Ratsmehrheit und Bürgermeister_in – im Hinblick auf die kommende Wahl profilieren möchte.Wenn Bürgermeister_innen einer Partei oder politischen Gruppierung angehören, die zur Ratsmehrheit gehört, wird es zumeist nicht zu einem Konkurrenzverhältnis kommen. Differenzen werden intern ausgetragen. Gegenüber der Öffentlichkeit will man als „regierende Ratsmehrheit“ einheitlich und geschlossen auftreten...